{"id":20,"date":"2013-11-04T21:02:46","date_gmt":"2013-11-04T19:02:46","guid":{"rendered":"https:\/\/mediagnost.de\/?page_id=20"},"modified":"2023-03-24T09:36:34","modified_gmt":"2023-03-24T08:36:34","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mediagnost.de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n

Mediagnost Gesellschaft f\u00fcr Forschung und Herstellung von Diagnostika GmbH (Mediagnost)<\/p>\n

Stand: April 2019<\/p>\n

\u00a7 1 Geltung<\/strong><\/p>\n

Alle Vertragsabschl\u00fcsse, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Mediagnost und dem Besteller erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen und gelten im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmern iSd \u00a7 14 BGB. Abweichende oder erg\u00e4nzende Bedingungen des Bestellers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von Mediagnost schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n

Preis- und Leistungsangaben in Prospekten, Anzeigen oder sonstigen Schriftst\u00fccken sind f\u00fcr Mediagnost nur verbindlich, wenn sie von ihr schriftlich abgegeben oder best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n

Dies gilt auch f\u00fcr Vertrags\u00e4nderungen nach Vertragsabschluss.<\/p>\n

Das Angebot des Bestellers bedarf zur rechtswirksamen Annahme einer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung durch Mediagnost. Ist der Besteller Kaufmann und enth\u00e4lt die Auftragsbest\u00e4tigung von Mediagnost Abweichungen vom Auftrag des Bestellers, so gelten die Abweichungen als genehmigt, wenn nicht der Besteller innerhalb von 5 Kalendertagen nach dem Ausstellungsdatum der Auftragsbest\u00e4tigung schriftlich widerspricht.<\/p>\n

\u00a7 3 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung oder dem schriftlichen Angebot der Mediagnost. S\u00e4mtliche Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Sie wird zum jeweils geltenden gesetzlichen Tarif gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise gelten ab Lager einschlie\u00dflich der handels\u00fcblichen Produktverpackung.<\/li>\n
  2. Alle Zahlungen haben innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang einer Rechnung oder Teilrechnung zu erfolgen, soweit nicht schriftlich ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Zahlungen sind bar, per Scheck oder \u00dcberweisung zu leisten. Schecks werden nur erf\u00fcllungshalber entgegengenommen. Skonto wird nur bei schriftlicher Vereinbarung gew\u00e4hrt.<\/li>\n
  3. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Bestellers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.<\/li>\n
  4. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, ist Mediagnost berechtigt, etwaige Zahlungsziel- und\/oder Stundungsvereinbarungen \u2013 unbeschadet angefallener Zinsen \u2013 zu widerrufen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder eine sonstige wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eintritt (z. B. Insolvenz- oder Vergleichsverfahren, Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen). Die Gesamtforderung von Mediagnost wird dann sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Im Falle des Verzugs ist Mediagnost berechtigt, Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 4 Ziff. 6 zu verlangen und\/oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a7 4 Lieferung<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Die in der Auftragsbest\u00e4tigung oder im Angebot von Mediagnost angegebene Lieferungszeit versteht sich als Lieferung zur baldm\u00f6glichsten Zeit im Einzelfall soweit nicht zwischen den Parteien ein verbindlicher Lieferungstermin schriftlich vereinbart wurde.<\/li>\n
    2. Zu Teillieferungen oder Teilleistungen ist Mediagnost jederzeit berechtigt.<\/li>\n
    3. Ist die Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Streik, nicht richtiger oder rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferanten oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb der Sph\u00e4re von Mediagnost liegen, zur\u00fcckzuf\u00fchren, so verl\u00e4ngern sie sich angemessen. Beide Parteien k\u00f6nnen vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn durch eines der vorgenannten Ereignisse eine derart lange Zeitverz\u00f6gerung eintritt, dass die Lieferung wirtschaftlich oder praktisch unzumutbar ist oder wird. Insoweit werden beide Parteien von der Leistung frei.<\/li>\n
    4. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird Mediagnost von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei, kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten, wenn Mediagnost ihn unverz\u00fcglich von dem Verz\u00f6gerungsgrund oder R\u00fccktritt benachrichtigt hat.<\/li>\n
    5. Hat Mediagnost die Nichteinhaltung eines verbindlich vereinbarten Lieferungstermins zu vertreten, kann der Besteller Rechte hieraus nur herleiten, wenn er nach Ablauf des verbindlichen Lieferungstermins eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt und seinerseits alle laufenden Verpflichtungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung erf\u00fcllt hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller vom gesamten Vertragzur\u00fccktreten.<\/li>\n
    6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder ist Mediagnost aus von dem Besteller zu vertretenden Gr\u00fcnden berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, und macht Mediagnost von diesem Recht Gebrauch, kann Schadensersatz in H\u00f6he von 25% des Wertes der Lieferung verlangt werden. Der Schadensersatz ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn Mediagnost einen h\u00f6heren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.<\/li>\n<\/ol>\n

      \u00a7 5 Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n

        \n
      1. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, sobald das Produkt dem Besteller im Betrieb von Mediagnost zur Verf\u00fcgung gestellt wird oder zwecks Versendung den Betrieb von Mediagnost verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verz\u00f6gert,geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber.<\/li>\n
      2. Auf Verlangen des Bestellers werden Lieferungen auf seine Rechnung versichert.<\/li>\n
      3. Die Kosten f\u00fcr Versendung, Transport oder Spezialversicherung tr\u00e4gt der Besteller. Soweit keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, bleibt die Art der Verpackung und des Transports dem Ermessen der Mediagnost \u00fcberlassen.<\/li>\n
      4. Versendung und Transport von radioaktiven Stoffen erfolgt unter besonderer Kennzeichnung und Verpackung unter Beachtung einschl\u00e4giger Vorschriften. Mediagnost haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe Handhabung oder Lagerung w\u00e4hrend des Transports oder nach Ankunft beim Besteller eintreten.<\/li>\n
      5. Mit dem Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung oder des zuf\u00e4lligen Untergangs auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n<\/ol>\n

        \u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

          \n
        1. Alle Lieferungen der Mediagnost erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.<\/li>\n
        2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung f\u00fcr Saldoforderungen der Mediagnost, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit Eingang aller Zahlungen aus laufender Gesch\u00e4ftsverbindung auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n
        3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsprodukte erfolgt f\u00fcr die Mediagnost als Herstellerin iSv \u00a7 950 BGB, ohne Mediagnost zu verpflichten. Das verarbeitete Produkt gilt als Vorbehaltsprodukt in diesem Sinne. Wird das Vorbehaltsprodukt mit anderen, nicht von Mediagnost gelieferten Produkten verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt Mediagnost Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes zum Rechnungswert der anderen verwendeten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsprodukt im Sinne dieser Bedingungen. Werden die Produkte der Mediagnost mit anderen beweglichen Gegenst\u00e4nden verbunden und ist der andere Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der Mediagnost anteilig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt, soweit die Hauptsache ihm geh\u00f6rt.<\/li>\n
        4. Der Besteller darf \u00fcber Vorbehaltsprodukte nur im Rahmen seines gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehrs verf\u00fcgen.<\/li>\n
        5. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung von Vorbehaltsprodukten werden bereits jetzt an Mediagnost abgetreten. Diese nimmt die Abtretung an. Werden die Vorbehaltsprodukte vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von Mediagnost gelieferten Gegenst\u00e4nden ver\u00e4u\u00dfert, steht Mediagnost an der Abtretung gem. vorstehender Bestimmungen ein im Verh\u00e4ltnis zum Rechnungswert der Weiterver\u00e4u\u00dferung entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderungen zu. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung von Gegenst\u00e4nden, an denen Mediagnost gem. vorstehender Ziffer 3 Miteigentumsanteile hat, gilt die Abtretung der Forderung in H\u00f6he ihrer Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherheit wie die Vorbehaltsprodukte.<\/li>\n<\/ol>\n

          \u00a7 7 Bestellerdaten<\/strong><\/p>\n

          Eine Speicherung der bestellerbezogenen Daten gilt als vereinbart. Die von Mediagnost gew\u00e4hrleisteten Datenschutzma\u00dfnahmen sind der Datenschutzerkl\u00e4rung zu entnehmen, die auf der Homepage unter https:\/\/mediagnost.de\/datenschutz\/ <\/a>einsehbar ist.<\/p>\n

          \u00a7 8 Gew\u00e4hrleistung, Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n

            \n
          1. Nach Wahl von Mediagnost gew\u00e4hrt Mediagnost im Falle eines Mangels Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mediagnost ist zur mehrfachen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung berechtigt, solange dies f\u00fcr den Besteller zumutbar ist.<\/li>\n
          2. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unber\u00fchrt, \u00a7 4 Ziff. 6 dieser Bedingungen ist entsprechend anwendbar. Vor Einrede der Unzumutbarkeit hat der Besteller jedoch schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung zu gew\u00e4hren.<\/li>\n
          3. Im Gew\u00e4hrleistungsfall sind die gelieferten Produkte in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Mediagnost bereit zu halten. Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits-, Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/li>\n
          4. Im Falle der Nacherf\u00fcllung hat der Besteller die mangelhaften Produkte auf Verlangen an Mediagnost zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n
          5. M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit und\/oder bei Beeintr\u00e4chtigungen, die nach dem Gefahren\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Behandlung, Verwendung, Lagerung oder aufgrund \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem\u00e4\u00dfe Ver\u00e4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese Ver\u00e4nderungen und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/li>\n
          6. Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers verj\u00e4hren in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Produkte.<\/li>\n<\/ol>\n

            \u00a7 9 M\u00e4ngelanzeige<\/strong><\/p>\n

            Beanstandungen der Produkte sind im kaufm\u00e4nnischen Verkehr unverz\u00fcglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Sp\u00e4ter eintretende Beanstandungen sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n

            \u00a7 10 Garantie<\/strong><\/p>\n

            Soweit auf gelieferte Produkte Haltbarkeits-\/oder Beschaffenheitsgarantie gegeben wird, stehen dem Besteller im Garantiefall, ungeachtet dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen, die Rechte aus den in der Garantieerkl\u00e4rung angegebenen Bedingungen zu.<\/p>\n

            \u00a7 11 Genehmigungen, Anwendung<\/strong><\/p>\n

              \n
            1. Die Beschaffung etwaiger beh\u00f6rdlicher Genehmigungen zum Transport, zur Einfuhr und\/oder zum Erwerb sowie zur Weitergabe oder Anwendung der Produkte obliegt dem Besteller.<\/li>\n
            2. F\u00fcr Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die aus unsachgem\u00e4\u00dfem Umgang mit dem Produkt oder aus dessen unsachgem\u00e4\u00dfer Lagerung oder Anwendung entstehen, haftet Mediagnost nicht.<\/li>\n<\/ol>\n

              \u00a7 12 Schadensersatz<\/strong><\/p>\n

              Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F\u00e4llen des Vorsatzes und der groben Fahrl\u00e4ssigkeit, f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, wegen der \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr das Vorhandensein einer Eigenschaft oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegen oder f\u00fcr K\u00f6rpersch\u00e4den oder wegen \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden. Im Falle h\u00f6herer Gewalt erlischt jegliche Verpflichtung der Mediagnost zur Leistung von Schadensersatz.<\/p>\n

              \u00a7 13 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl<\/strong><\/p>\n

                \n
              1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle vertraglichen und gesetzlichen Anspr\u00fcche ist der Sitz der Mediagnost.<\/li>\n
              2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich- rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so ist der Gerichtsstand T\u00fcbingen.<\/li>\n
              3. Auf das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Mediagnost und dem Besteller findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.<\/li>\n<\/ol>\n

                \u00a7 14 \u00c4nderungsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

                Die AGB k\u00f6nnen aufgrund neuer Rechtsprechung, ge\u00e4nderter Gesetzeslage oder ge\u00e4nderter Marktgegebenheiten von Mediagnost ge\u00e4ndert werden. Die AGB-\u00c4nderung wird dem Besteller in Textform bekannt gegeben. Wird den ge\u00e4nderten AGB nicht binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen, so gelten diese als vereinbart. Auf diese Folge wird der Besteller bei der Bekanntgabe erneut hingewiesen. Sollte der \u00c4nderung widersprochen werden, steht Mediagnost das Recht zu, das Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Besteller mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

                \u00a7 15 Kollisionsregelung<\/strong><\/p>\n

                Mediagnost widerspricht Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers, die die Geltung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Mediagnost ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

                \u00a7 16 Schlussbestimmung<\/strong><\/p>\n

                Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren \u00fcbrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragsparteien unverz\u00fcglich bem\u00fchen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Zweck auf andere, rechtlich zul\u00e4ssige Weise zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Mediagnost Gesellschaft f\u00fcr Forschung und Herstellung von Diagnostika GmbH (Mediagnost) Stand: April 2019 \u00a7 1 Geltung Alle Vertragsabschl\u00fcsse, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Mediagnost und dem Besteller erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen und gelten im Gesch\u00e4ftsverkehr … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":7,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"page-fullwidth.php","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mediagnost.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/20"}],"collection":[{"href":"https:\/\/mediagnost.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/mediagnost.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mediagnost.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mediagnost.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/mediagnost.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/20\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4637,"href":"https:\/\/mediagnost.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/20\/revisions\/4637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mediagnost.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}